Auszüge aus der Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2 Zielsetzung

Der BNR ist der Dachverband aller im Bereich der NeuroRehabilitation tätigen Träger von Einrichtungen, Fachgesellschaften, Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Der Bundesverband koordiniert und nimmt insbesondere die nach § 13 Abs. 6 SGB IX festgelegten Beteiligungsrechte wahr. Insoweit ist er auch Ansprechpartner für die Bundesregierung in fachspezifischen Fragestellungen der NeuroRehabilitation.

Die Einbeziehung der Kostenträger mit dem Ziele möglichst einvernehmlich den Gesamtbelangen der NeuroRehabilitation zu dienen, z.B. durch vorherige Abstimmung der Beteiligungsrechte nach § 13 Abs. 6 SGB IX, ist durch die Regelungen in dieser Satzung grundsätzlich sichergestellt.

§ 3 Aufgaben des Verbandes

Der Bundesverband vereinigt die an der NeuroRehabilitation direkt oder indirekt Beteiligten und/oder Partizipierenden und vertritt ihre gemeinsamen Interessen.

Die ständige Optimierung einer wissenschaftlich gesicherten, möglichst zertifizierten, qualitätsüberprüfenden und wirtschaftlichen NeuroRehabilitation, geleitet von den Grundgedanken der Humanität und den von Staat und Gesellschaft eingeforderten ethischen Grundlagen ist oberste Zielsetzung der Tätigkeit des Bundesverbandes und aller seiner Organe.

Auf der Grundlage des SGB IX arbeitet der Bundesverband im Rahmen ständiger Abstimmungsprozeduren zwischen allen Beteiligten an der Nahtlosigkeit eines Gesamtkonzeptes, welches die Übergänge aus der Akut-Medizin bis hin zur Einbeziehung der ambulant Tätigen die gesamte Rehabilitationskette umfasst.

Wesentlich ist hierbei die Einbeziehung und Mitwirkung der Patienten, vertreten durch Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Der neurorehabilitativen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, sowie älteren Menschen, aber auch der medizinisch-beruflichen Rehabilitation mit den speziellen Wiedereingliederungsmaßnahmen in das Berufsleben wird besonderes Augenmerk gewidmet.

Durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit soll das Bewusstsein der Gesellschaft für die Belange der NeuroRehabilitation vertieft werden.
Der Bundesverband wirkt Partikularinteressen, die den Aufgabenstellungen des Bundesverbandes und damit der NeuroRehabilitation zuwiderlaufen, im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegen. Er vertritt berechtigte Belange und Anliegen seiner Mitglieder, soweit sie den grundlegenden Aufgabenstellungen des Bundesverbandes entsprechen.

Die beschriebenen Aufgaben konkretisieren sich u.a. durch nachstehende Tätigkeitsfelder:

1. Förderung des wissenschaftlichen, theoretischen und praktischen Erfahrungsaustauschs innerhalb des Bundesverbandes

2. Förderung der Zusammenarbeit der mit der NeuroRehabilitation befassten Institutionen und Personen

3. Anregung und Unterstützung von Maßnahmen, die geeignet sind, drohende Behinderungen zu verhüten sowie Behinderungen und ihre Folgen zu beseitigen oder zu erleichtern

4. Intensivierung des wissenschaftlichen, theoretischen und praktischen Erfahrungsaus- tausches auf internationaler Ebene

5. Vertiefung des Verständnisses der behinderten Menschen, aber auch nicht behinderten Menschen für die Rehabilitation, z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltung von Kongressen und Arbeitstagungen sowie Publikationen in allen Medien

6. Anregung und/oder Förderung von Forschungsvorhaben

7. Unterstützung und Beteiligung von Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachkräften in der Rehabilitation

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder können werden:

1. Stationäre und ambulante Einrichtungen der NeuroRehabilitation

2. Fachgesellschaften und Berufsverbände der NeuroRehabilitation

3. Behindertenverbände

4. Selbsthilfegruppen der NeuroRehabilitation

5. Rehabilitationsträger gem. § 6 SGB IX soweit sie auf dem Gebiete der NeuroRehabilitation tätig werden

Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der geschäftsführende Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages.

Mitglied kann nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, die Aufgaben des BNR nachhaltig unterstützen zu können. Bei Leistungserbringern ist ein wesentliches Merkmal, dass der Nachweis qualitätsgesicherter Tätigkeit im Bereiche der NeuroRehabilitation erbracht werden kann.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 7 Aufbringung, Verwaltung und Verwendung der Mittel

§ 8 Organe des Verbandes

a) Mitgliederversammlung

b) erweiterter Vorstand

c) geschäftsführender Vorstand

d) Geschäftsführung

e) Beirat

§ 9 Mitgliederversammlung

§ 10 Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu 40 geborenen und darüber hinaus zu wählenden Mitgliedern.

Der erweiterte Vorstand des BNRist die Mitgliederversammlung des Vereins im Sinne des BGB soweit nicht gem. § 9 der Satzung die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gegeben.

2. Geborene Mitglieder sind:

a) Deutsche Vereinigung zur Rehabilitation Behinderter e.V.

b) AWMF – Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher medizinischer Fachgesellschaften

c) Bundesarbeitsgemeinschaft medizinisch-beruflicher Rehabilitationseinrichtungen e.V.

d) Bundesverband ambulante teilstationäre Rehabilitation e.V.

e) Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V.

f) Arbeitsgemeinschaft neurologischer-neurochirurgischer Reha-Einrichtungen auf Landesebene gem. SGB IX

g) Deutsche Gesellschaft für Neurochirurgie e.V.

h) Berufsverband Deutscher Neurochirurgen e.V.

i) Deutsche Gesellschaft für Neurologische Rehabilitation e.V.

j)  Arbeitskreis Früh-Rehabilitation

k) Deutsche Gesellschaft für Neurologie e.V.

l)  Deutsche Gesellschaft für Neurotraumatologie u. klinische Neurorehabilitation e.V.

m) Deutschsprachige Medizinische Gesellschaft für Paraplegie e.V.

n) Arbeitskreis Querschnittlähmung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften

o) Berufsverband Deutscher Nervenärzte e.V.

p) Berufsverband Deutscher Neurologen e.V.

q) Kuratorium ZNS – Hannelore-Kohl-Stiftung

r) Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft

s) Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

t) Sozialverband VdK Deutschland e.V.

u) Sozialverband Deutschland e.V.

v) Bundesverband für Rehabilitation und Interessenvertretung Behinderter

w) Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK) e.V.

Die geborenen Mitglieder können für benannte Vertreter auch einen legitimierten Stellvertreter entsenden.

3. Auf Vorschlag der Träger stationärer Einrichtungen werden bis zu 6 Vertreter in den erweiterten Vorstand gewählt. Bis zu 2 Vertreter ambulanter Einrichtungen können auf Vorschlag der Träger ambulanter Einrichtungen in den erweiterten Vorstand gewählt werden. 2 Vertreter von überregional tätigen Selbsthilfegruppen werden auf Vorschlag der Selbsthilfegruppen in den erweiterten Vorstand gewählt.

4. Der erweiterte Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tagt mindestens 2 mal jährlich. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel

der Mitglieder des erweiterten Vorstandes ist eine Vorstandssitzung vom Vorsitzenden des geschäftsführenden Vorstandes einzuberufen.

Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von 3 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, bestätigt bzw. gewählt. Der erweiterte Vorstand ist unabhängig der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluß nicht zu Stande bzw. ist ein Antrag abgelehnt. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.

§ 11 Geschäftsführender Vorstand

Der erweiterte Vorstand wählt bis zu 9 Vorstandsmitglieder in geheimer Wahl. Gewählt ist derjenige, der die Mehrheit der Stimmen
auf sich vereinigt.

Der geschäftsführende Vorstand wird für eine Amtsdauer von 3 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Unabhängig hiervon bleibt

der geschäftsführende Vorstand bis zu einer Neuwahl im Amt.

Dem  geschäftsführenden Vorstand sollen möglichst Vertreter der unter § 4 genannten Mitgliedergruppen angehören.

Der geschäftsführende Vorstand schlägt nach seiner Wahl dem erweiterten Vorstand den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter zur Wahl vor.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verband jeweils alleine im Sinne des § 26 BGB nach außen.

Der geschäftsführende Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 12 Beirat

In den Beirat können juristische oder natürliche Personen berufen werden, die aufgrund ihrer Funktion (z.B. Leitungsfunktionen bei Leistungsträgern gem. § 6 SGB IX) und/oder mit ihrer Fachkompetenz den Bundesverband und seine Organe beratend unterstützen.

Die Beiratsmitglieder werden vom geschäftsführenden Vorstand berufen.

Beiratsmitglieder sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 13 Arbeitsgruppen

Zur Durchführung der satzungsmäßigen Ziele können Arbeitsgruppen gebildet werden. Die Arbeitsgruppen und deren Sprecher werden vom geschäftsführenden Vorstand berufen.

Alle Arbeitsgruppen berichten dem geschäftsführenden Vorstand regelmäßig über ihre Aktivitäten.

§ 14

Einbeziehung des BMGS, der BAR und der Leistungsträger
Zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden das BMGS, die BAR und die Leistungsträger als
Gäste mit beratender Funktion eingeladen. Sie haben kein Stimmrecht. Zu den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes können
bei Bedarf die in Satz 1 genannten Institutionen eingeladen werden.

§ 15 Geschäftsführung und Geschäftsstelle

Die Geschäftsführung und die Aufgabenerfüllung einer Geschäftsstelle obliegen dem Mitglied, welches den Vorsitzenden stellt.

§ 16 Kassenprüfung

§ 17 Gemeinnützigkeit

1. Durch die Erfüllung seiner Aufgaben verfolgt der Verband selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

2. Der Verband verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

3. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

4. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbandes nicht mehr als ihre einbezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlage zurückerhalten.

5. Der Verband darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 18 Auflösung des Vereins